Gestern verabschiedete der den Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen

Gestern verabschiedete der den Gesetzentwurf zum „strafrechtlichen Schutz der “ und erklärt damit die Verunglimpfung der EU-Fahne zur Straftat. Dazu : “Keine Einschränkung von Grundrechten zum Schutz von EU-Symbolen!”